Handelsbeziehungen EU-Schweiz am Wendepunkt – aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen

KAS-DIHK Forum Mittelstand 2022

Dienstag 12. Juli 2022  

15:30 – 17:00 Uhr

Ort:   Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung,
11 Avenue de l'Yser
1040 Brüssel

Die Schweiz ist der viertgrößte Handelspartner der EU, Deutschland steht für die Schweiz mit einem gemeinsamen Handelsvolumen von über 101 Milliarden Euro sogar an erster Stelle. Das Land ist eng mit der Europäischen Union verbunden und nimmt etwa am Schengen-Raum, dem Dublin-Übereinkommen sowie Forschungs- und Mobilitätsprogrammen teil. Mitglied des Binnenmarktes ist die Schweiz nicht, sie genießt jedoch privilegierten Zugang. Seit das Land 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnte, entstanden über 100 bilaterale Verträge mit der EU.

Die EU und die Schweiz verhandelten seit 2013 über ein Rahmenabkommen zur Klärung institutioneller Fragen. Neben einer dynamischen Rechtsanpassung wäre bspw. auch ein Instrument für die Streitschlichtung eingeführt worden. Nach acht Jahren Verhandlungen samt vorläufigem Vertragstext, beendete die Schweiz jedoch im Mai 2021 die Gespräche über ein Rahmenabkommen, da sie verbleibende Verhandlungslücken als unüberwindbar einstufte. Da die Aktualisierung verschiedener Abkommen infolgedessen politisch blockiert ist, traten wirtschaftliche Störungen im bilateralen Handel zwischen der EU und der Schweiz auf. Dies betrifft derzeit ganz besonders die Zertifizierung von Medizinprodukten. Es drohen Beeinträchtigungen in weiteren Sektoren (bspw. Maschinen). Es herrscht zunehmend Rechtsunsicherheit in den EU-Schweiz Beziehungen: Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Binnenmarktes, etwa durch neue Regulierungen und die Rechtsprechung erfordert eine umfangreichere Aktualisierung der bilateralen Abkommen. Ohne eine Lösung der offenen Fragen droht nun die schrittweise Verschlechterung der Handelsbeziehungen.

Welchen konkreten Herausforderungen sind europäische Unternehmen im Handel mit der Schweiz aktuell ausgesetzt? Wie können die derzeitigen und ggf. kurzfristigen weiteren Rechtsunsicherheiten vorübergehend behoben werden? Welche Weichen sollte die Politik für eine langfristige erfolgreiche Handelskooperation nun stellen?

Diesen und weiteren Fragen möchten der DIHK und die KAS gemeinsam am Dienstag, dem 12. Juli 2022 in einer Expertendiskussion nachgehen.